Ab wann greift der Kündigungsschutz nach dem KSchG?

Sobald das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG) und der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 Abs. 1 KSchG, „Kleinbetriebsklausel"). Davor und in Kleinbetrieben bleibt nur der allgemeine Mindestschutz: Treu und Glauben, das Benachteiligungsverbot des AGG und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dazu kommen die Sonderkündigungsschutzregeln, etwa bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung.

Welche Gründe für eine Kündigung lässt das KSchG zu?

Drei Gruppen: personenbedingt (Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers, klassisches Beispiel: dauerhafte Arbeitsunfähigkeit), verhaltensbedingt (steuerbares Fehlverhalten, in der Regel nach vorheriger einschlägiger Abmahnung) und betriebsbedingt (Wegfall des Arbeitsplatzes wegen einer unternehmerischen Entscheidung, mit korrekter Sozialauswahl).

Wie lange habe ich Zeit für eine Kündigungsschutzklage?

Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung (§ 4 KSchG). Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam (§ 7 KSchG), unabhängig davon, ob sie sozial gerechtfertigt gewesen wäre. Die Klagefrist ist eine Ausschlussfrist; eine nachträgliche Zulassung kommt nur in engen Ausnahmen in Betracht (§ 5 KSchG).

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Deutsches Gesetz, das Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen schützt. Anwendbar nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern.

Anwendungsbereich (§ 1, § 23)

Das Kündigungsschutzgesetz greift nach § 1 Abs. 1 KSchG, sobald das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat (Wartezeit). Dazu kommt eine zweite Hürde, die Betriebsgröße. Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, gilt der allgemeine Kündigungsschutz nur in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 KSchG). Teilzeitkräfte zählen anteilig (§ 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG).

Soziale Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2)

Eine ordentliche Arbeitgeberkündigung ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das KSchG nennt drei Gruppen von Gründen: personenbedingt (Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers, typisch lange Krankheit), verhaltensbedingt (steuerbares Fehlverhalten, typisch Pflichtverletzung nach Abmahnung) und betriebsbedingt (Wegfall des Arbeitsplatzes wegen unternehmerischer Entscheidungen). Dazu muss die Interessenabwägung stimmen, bei betriebsbedingten Kündigungen zusätzlich die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG.

Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3)

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber unter den vergleichbaren Arbeitnehmern den sozial am wenigsten schutzwürdigen kündigen. Die Kriterien stehen abschließend in § 1 Abs. 3 KSchG: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Ist die Auswahl fehlerhaft, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam.

Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG)

Wer die soziale Rechtfertigung einer Kündigung angreifen will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage einreichen (§ 4 KSchG). Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Eine nachträgliche Zulassung der verspäteten Klage kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht (§ 5 KSchG, etwa unverschuldete Verhinderung).

Abfindung statt Weiterbeschäftigung (§ 1a, § 9, § 10)

Das KSchG kennt kein allgemeines Recht auf Abfindung. Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr anbieten (§ 1a KSchG). Der Anspruch entsteht, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt. Daneben kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflösen und eine Abfindung festsetzen (§ 9, § 10 KSchG): bis zu zwölf Monatsverdienste, in höheren Altersgruppen bis zu achtzehn. Den Antrag stellt entweder der Arbeitnehmer, dem die Fortsetzung nicht zuzumuten ist, oder der Arbeitgeber, wenn eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist.

Auch bekannt als

KSchG
Kündigungsschutzgesetz
allgemeiner Kündigungsschutz

Häufige Fragen zu diesem Begriff

Quellen

Häufige Fragen

Ab wann greift der Kündigungsschutz nach dem KSchG?: Sobald das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG) und der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 Abs. 1 KSchG, „Kleinbetriebsklausel"). Davor und in Kleinbetrieben bleibt nur der allgemeine Mindestschutz: Treu und Glauben, das Benachteiligungsverbot des AGG und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dazu kommen die Sonderkündigungsschutzregeln, etwa bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung.
Welche Gründe für eine Kündigung lässt das KSchG zu?: Drei Gruppen: personenbedingt (Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers, klassisches Beispiel: dauerhafte Arbeitsunfähigkeit), verhaltensbedingt (steuerbares Fehlverhalten, in der Regel nach vorheriger einschlägiger Abmahnung) und betriebsbedingt (Wegfall des Arbeitsplatzes wegen einer unternehmerischen Entscheidung, mit korrekter Sozialauswahl).
Wie lange habe ich Zeit für eine Kündigungsschutzklage?: Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung (§ 4 KSchG). Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam (§ 7 KSchG), unabhängig davon, ob sie sozial gerechtfertigt gewesen wäre. Die Klagefrist ist eine Ausschlussfrist; eine nachträgliche Zulassung kommt nur in engen Ausnahmen in Betracht (§ 5 KSchG).