Was ist eine Änderungskündigung?

Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG besteht aus zwei Teilen: Erstens eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zweitens das Angebot, dieses Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Sie ist das richtige Instrument, wenn der Arbeitgeber einzelne Vertragsbedingungen einseitig nicht ändern kann, etwa Gehalt, Arbeitszeit, Arbeitsort, Tätigkeitsinhalt, und du einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht zustimmst.

Nach Erhalt der Änderungskündigung hast du drei Optionen:

1. Vorbehaltlose Annahme: Das Arbeitsverhältnis läuft zu den neuen Bedingungen weiter. Der Kündigungsschutzklage-Weg ist verbaut.

2. Ablehnung: Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) gegen die Beendigung ist möglich.

3. Annahme unter Vorbehalt (§ 2 Satz 1 KSchG): Du arbeitest zu den neuen Bedingungen weiter, klagst aber gegen die soziale Rechtfertigung der Änderung. Gewinnst du, läuft das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen weiter.

Die Frist steht in § 2 Satz 2 KSchG: Den Vorbehalt musst du innerhalb der Kündigungsfrist erklären, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Ist die Kündigungsfrist kürzer als drei Wochen, zählt die kürzere.

Greift das KSchG (Wartezeit 6 Monate, Betriebsgröße oberhalb der Schwellen des § 23 Abs. 1 KSchG, wobei Azubis nicht mitzählen und Teilzeitkräfte nur anteilig), muss die angebotene Vertragsänderung sozial gerechtfertigt sein (§ 2 i. V. m. § 1 KSchG):

- betriebsbedingt: dringende betriebliche Erfordernisse, z. B. dauerhafter Auftragsrückgang
- personenbedingt: deine Eignung für die bisherigen Bedingungen ist entfallen, z. B. aus gesundheitlichen Gründen
- verhaltensbedingt: selten, etwa bei wiederholten Pflichtverletzungen

Zusätzlich muss die Änderung verhältnismäßig sein, also nicht weiter gehen, als zur Erreichung des Ziels nötig.

In den meisten Fällen ist die Vorbehaltsannahme die sicherste Option: Du behältst deinen Arbeitsplatz und kannst die Änderung trotzdem gerichtlich überprüfen lassen. Verlierst du den Prozess, läuft der Vertrag mit den neuen Bedingungen weiter, du stehst nicht auf der Straße.

Eine Form schreibt § 2 KSchG für den Vorbehalt nicht vor. Eindeutig und nachweisbar sollte er trotzdem sein, also schriftlich und mit belegbarem Zugang. Und rechtzeitig.