Unterschied EuGH und EGMR?

Der EuGH ist das Gericht der Europäischen Union (Sitz Luxemburg), zuständig für EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das Gericht des Europarats (Sitz Straßburg), zuständig für die Europäische Menschenrechtskonvention. Andere Verträge, andere Mitgliedstaaten, andere Zuständigkeit.

Wie lange dauert ein Vorabentscheidungsverfahren?

Im Schnitt rund 16 Monate. Eilverfahren (PPU) und beschleunigte Verfahren existieren für besondere Fälle (Aufenthaltsrecht, Familienrecht), sind im Arbeitsrecht aber selten.

Muss sich Deutschland an EuGH-Urteile halten?

Ja. Soweit der EuGH EU-Recht auslegt, sind die deutschen Gerichte daran gebunden und müssen das nationale Recht entsprechend anwenden, notfalls auch entgegen dem Wortlaut, wenn richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das BAG hat das wiederholt umgesetzt (z. B. zur Arbeitszeiterfassung).

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Hauptgericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Verbindliche Auslegung des EU-Rechts mit Vorrang vor nationalem Recht der Mitgliedstaaten.

Aufbau und Aufgaben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht (EuG). Beide haben ihren Sitz in Luxemburg. Der EuGH ist für Vorabentscheidungen aus den Mitgliedstaaten, Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG zuständig. Er sichert die einheitliche Auslegung des EU-Rechts in allen 27 Mitgliedstaaten.

Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Das wichtigste Verfahren für das Arbeitsrecht: Stellt ein nationales Gericht eine Frage zur Auslegung von EU-Recht, kann (oder muss bei letztinstanzlichen Gerichten) es den Fall dem EuGH vorlegen. Der EuGH antwortet mit einer Auslegung, die das nationale Gericht und alle anderen Gerichte der Union bindet. Der konkrete Rechtsstreit wird danach vom nationalen Gericht entschieden.

Prägende Arbeitsrechts-Urteile

Wichtige EuGH-Urteile mit Arbeitsrechts-Bezug: C-55/18 CCOO (Stechuhr-Urteil, 14.05.2019, objektive Arbeitszeiterfassung), C-684/16 Max-Planck-Gesellschaft (06.11.2018, Verfall von Urlaub nur nach Hinweis), C-518/15 Matzak (Bereitschaft als Arbeitszeit), C-409/16 Kalliri (Größen-Mindestanforderungen als geschlechtsbezogene Diskriminierung), C-414/16 Egenberger (kirchliches Selbstbestimmungsrecht und AGG).

Vorrang des EU-Rechts

Steht nationales Recht im Widerspruch zu EU-Recht in einer vom EuGH ausgelegten Form, muss das nationale Gericht das EU-Recht anwenden (Costa/E.N.E.L., 1964). Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Vertragsverletzungen abzustellen, sonst drohen Vertragsverletzungsverfahren der Kommission (Art. 258 AEUV) mit Zwangsgeld als Eskalation.

Wie evaluateMe die Arbeitszeit minutengenau erfasst (Stoppuhr plus manuelle Einträge) und den Resturlaub über eine org-weite Urlaubs-Richtlinie mit Carryover-Stichtag führt.

Auch bekannt als

Court of Justice of the European Union
CJEU
EuGH
Gerichtshof der EU

Häufige Fragen zu diesem Begriff

Quellen

Häufige Fragen

Unterschied EuGH und EGMR?: Der EuGH ist das Gericht der Europäischen Union (Sitz Luxemburg), zuständig für EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das Gericht des Europarats (Sitz Straßburg), zuständig für die Europäische Menschenrechtskonvention. Andere Verträge, andere Mitgliedstaaten, andere Zuständigkeit.
Wie lange dauert ein Vorabentscheidungsverfahren?: Im Schnitt rund 16 Monate. Eilverfahren (PPU) und beschleunigte Verfahren existieren für besondere Fälle (Aufenthaltsrecht, Familienrecht), sind im Arbeitsrecht aber selten.
Muss sich Deutschland an EuGH-Urteile halten?: Ja. Soweit der EuGH EU-Recht auslegt, sind die deutschen Gerichte daran gebunden und müssen das nationale Recht entsprechend anwenden, notfalls auch entgegen dem Wortlaut, wenn richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das BAG hat das wiederholt umgesetzt (z. B. zur Arbeitszeiterfassung).