Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständig ist, wer einen Honorar-, Werk- oder Dienstvertrag als Selbstständiger abschließt, in der tatsächlichen Durchführung aber alle Merkmale abhängiger Beschäftigung erfüllt. Maßgeblich ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern das gelebte Verhältnis.

Die rechtliche Basis liefert § 7 Abs. 1 SGB IV: Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Die DRV und die Sozialgerichte arbeiten mit einem Indizienkatalog:

- Weisungsabhängigkeit: Wer entscheidet, wann, wo und wie gearbeitet wird? Klare Vorgaben durch den Auftraggeber sprechen für Arbeitsverhältnis.
- Eingliederung: Arbeitet die Person in den Räumen, mit den IT-Systemen, im Team des Auftraggebers? Eingliederung spricht für Beschäftigung.
- Eigenes Unternehmerrisiko: Investiert der Auftragnehmer eigenes Kapital? Trägt er das Risiko, dass Aufträge ausbleiben? Ohne unternehmerisches Risiko keine echte Selbstständigkeit.
- Mehrere Auftraggeber: Wer nur einen Auftraggeber hat (oder über 5/6 des Umsatzes von ihm bezieht), fällt in der Gesamtabwägung auf. Für sich genommen entscheidet das nichts.
- Außenauftritt: Eigene Visitenkarte, eigene E-Mail-Domain, eigene Akquise, oder Auftritt als Mitarbeiter des Auftraggebers?

Die Gesamtabwägung entscheidet, kein einzelnes Kriterium.

Jeder Auftraggeber oder Auftragnehmer kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, dass geklärt wird, ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist. Freiwillig ist das in aller Regel. Bei Ehegatten, Lebenspartnern, Abkömmlingen und geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern muss die Einzugsstelle den Antrag von sich aus stellen (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Seit der Reform 2022 entscheidet die DRV auf Antrag auch schon vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 7a Abs. 4a SGB IV). Das schafft Rechtssicherheit für beide Seiten. Ändern sich die schriftlichen Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einem Monat nach der Aufnahme der Tätigkeit, müssen die Beteiligten das unverzüglich mitteilen. Ergibt sich daraus eine wesentliche Änderung, hebt die DRV ihre Entscheidung auf (§ 7a Abs. 4a Satz 3 und 4 SGB IV).

Stellt die DRV eine Beschäftigung fest, war der Auftragnehmer sozialversicherungsrechtlich von Anfang an angestellt. Ob daraus auch arbeitsrechtlich ein Arbeitsverhältnis wird, entscheidet das Arbeitsgericht, nicht die DRV. Der Auftraggeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Diese Ansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen sind es 30 Jahre. Ganz zwingend ist die Rückwirkung aber nicht. Wer den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit stellt, kann den Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 7a Abs. 5 SGB IV auf den Tag der Bekanntgabe der Entscheidung schieben.

Strafrechtlich kommt § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) in Betracht. Steuerlich werden Vorsteuerabzug, Gewerbesteuer und ggf. Künstlersozialabgabe neu bewertet. Arbeitnehmerrechte wie Urlaub oder Lohnfortzahlung muss der Auftragnehmer dagegen selbst vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Die abgeführte Umsatzsteuer bekommt er nicht ohne weiteres zurück.