Wie weise ich Überstunden im Streitfall nach?
Antwort
Konkrete Aufstellung: Tag, Anfang, Ende, Tätigkeit, plus Nachweis, dass die Stunden angeordnet, gebilligt oder geduldet waren. Die Darlegungslast trägt der Arbeitnehmer (BAG 5 AZR 252/12). Seit BAG 1 ABR 22/21 verschiebt sich das Bild tendenziell.
Drei-Stufen-Modell des BAG
Das Bundesarbeitsgericht verlangt für eine erfolgreiche Überstundenklage in mehreren Entscheidungen (zentral BAG 5 AZR 252/12) drei Stufen:
1. Konkrete Aufstellung der geleisteten Arbeit: an welchem Tag von wann bis wann welche Tätigkeit.
2. Veranlassung durch den Arbeitgeber: Anordnung, Billigung, Duldung oder betriebliche Notwendigkeit der Arbeit.
3. Substantiierte Erwiderung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer Stufe 1 und 2 erfüllt.
Wer pauschal „120 Überstunden im Quartal" behauptet, scheitert. Wer Tag für Tag belegt, hat eine reale Chance.
Was als Beweis zählt
Vor Gericht zulässig sind unter anderem: ausgedruckte Zeiterfassungs-Berichte, E-Mails außerhalb der Arbeitszeit (mit Absende-Zeitstempel), Kalendereinträge, Logs aus Projektsoftware, Zeugenaussagen von Kolleginnen und Kollegen. Eine einzige Quelle reicht selten, die Stärke entsteht aus der Kombination.
Digitale Zeiterfassung mit Audit-Log (also einer Historie, wer wann was geändert hat) ist das stärkste Einzelbeweismittel. Mehr dazu unter Stundenkonto.
Erfassungspflicht verschiebt die Last
Seit dem BAG-Beschluss 1 ABR 22/21 muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Angestellten objektiv und verlässlich erfassen. Verletzt er diese Pflicht und kann der Arbeitnehmer eigene Aufzeichnungen vorlegen, neigen Gerichte zunehmend dazu, die Anforderungen an die Darlegungslast zu lockern, die Beweislast für ein Gegenteil rückt näher an den Arbeitgeber.
Verbindlich höchstrichterlich entschieden ist diese Verschiebung allerdings noch nicht für jeden Fall, die Linie der Instanzgerichte ist uneinheitlich.
Praktische Empfehlung
Wer Überstunden geltend machen will, sollte ab dem ersten Tag eigene Aufzeichnungen führen: einfache Tabelle mit Datum, Beginn, Ende, Tätigkeit, ob angeordnet oder geduldet. Diese Aufstellung der Personalabteilung regelmäßig (z. B. monatlich) zur Bestätigung vorlegen, schweigt der Arbeitgeber, gilt das vor Gericht als Indiz für die Richtigkeit.
Verwandte Fragen
- Reicht ein Screenshot vom Slack-Status?
- Als alleiniger Beweis nein. Als Indiz zusammen mit anderen Belegen (E-Mail-Timestamps, Kalender, Zeiterfassungs-Export) durchaus. Je dichter die Belegkette, desto stabiler die Position.
- Was, wenn der Arbeitgeber meine Zeiterfassung löscht?
- Das wäre eine erhebliche Pflichtverletzung gegen die Aufzeichnungspflicht. Im Prozess kann das zu einer Beweislastumkehr führen. Eigene Backups (z. B. monatlicher Export per E-Mail an sich selbst) sind daher sinnvoll.
- Brauche ich Zeugen?
- Nicht zwingend, aber sie stärken die Position. Vor allem für die Frage, ob die Arbeit angeordnet oder geduldet war, sind Kolleginnen und Kollegen oft die wichtigste Quelle.
Quellen
- BAG 5 AZR 252/12, Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
- BAG 1 ABR 22/21, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
- EuGH C-55/18 (CCOO), objektive Erfassung der Arbeitszeit
Stand:
Im Glossar
Mehr aus dem FAQ
- Darf der Chef einseitig Überstunden anordnen?Nur im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) und der gesetzlichen Höchstgrenzen (§ 3 ArbZG). Existiert ein Betriebsrat, ist Mehrarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, ohne dessen Zustimmung sind angeordnete Überstunden unwirksam.
- Muss ich Überstunden leisten?Grundsätzlich nein, außer Arbeits- oder Tarifvertrag verpflichten ausdrücklich dazu oder es liegt eine Notlage vor (§ 14 ArbZG). Generelle Klauseln zur Mehrarbeit „in zumutbarem Umfang" können wirksam sein. Eine grundlose Verweigerung kann arbeitsrechtliche Folgen haben.
- Sind Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?Meist nein. Pauschal-Klauseln wie „mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten" sind nach BAG-Rechtsprechung in der Regel unwirksam, weil sie nicht klar beziffern, wie viele Stunden gemeint sind. Nur konkret bezifferte Abgeltungen halten meistens.