Sind Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die alle Überstunden mit dem Bruttogehalt als abgegolten erklärt, ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung in der Regel unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung 5 AZR 765/18 nochmals bestätigt, was bereits 5 AZR 251/04 angedeutet hatte: Eine Pauschal-Abgeltungs-Klausel ist nur transparent, und damit nach § 307 BGB wirksam, wenn sie klar erkennen lässt, welche Leistung mit welchem Entgelt abgegolten wird.

Im Klartext: „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten" reicht nicht. Wirksam wäre eher „Mit dem Gehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten", denn dann weiß der Arbeitnehmer, woran er ist.

Ist die Klausel unwirksam, gilt § 612 BGB: Geleistete Arbeit ist zu vergüten, wenn nach den Umständen eine Vergütung zu erwarten ist. Bei den meisten Angestellten ist das der Fall, also entsteht ein Anspruch auf Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich für die tatsächlich geleisteten Überstunden.

Der Streit dreht sich dann meist darum, ob die Stunden überhaupt nachweisbar sind (siehe FAQ zum Nachweis) und ob sie angeordnet oder geduldet waren.

Bei Geschäftsführern, leitenden Angestellten und außertariflichen Beschäftigten (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) sieht das BAG eine Vergütungserwartung im Sinne des § 612 BGB häufig als nicht gegeben an. Hier kann eine pauschale Abgeltung, auch ohne Bezifferung, wirksam sein. Die Grenze ist im Einzelfall fließend und sollte arbeitsrechtlich geprüft werden.

Sieh dir die genaue Formulierung deiner Klausel an. Ist eine Stundenzahl genannt? Wenn nicht, ist die Klausel mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Im Streitfall hilft eine saubere Aufzeichnung deiner Arbeitszeit, eine minutengenaue Zeiterfassung mit Soll/Ist-Stundenkonto schafft die nötige Beweisbasis.